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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP B2B)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie

bei dem Online-Shop der

Ramone Handels E.U.
Ernest Gily Gasse 1, 
2482 Münchendorf, 
Österreich

Geschäftsführer: Marton Graczol

tätigen.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an

Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne

des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der

Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle

künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich

vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der

Website https://platinvm.net/de/content/3-agb

abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf

den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine

unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„kaufen“ / „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“]

geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail,

mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben

(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme

Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung

noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne

vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der

jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand- bzw. Anfuhr- und

Lieferkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

Rechnung per Vorkasse.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir

behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte

Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres

Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere

Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist

innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto

zu überweisen.

(4) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung

auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung

Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie

versenden.

(5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge

einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder

aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der

gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer

Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren

Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre

Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen

Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre

Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren

Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich

aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang

des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder

Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für

diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab.

Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der

Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen

selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der

Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt

der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen

insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu

sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der

freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre

Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des

Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und

die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch

öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des

Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen

Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und

uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware

anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies

gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung

der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung

müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung

der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern

die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware

entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl

Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese

Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der

Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht

und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf

(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,

die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des

Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte

Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit

haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen

(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach

beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren

Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese

Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder

werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im

Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht

anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations

Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und

Ihnen.

Stand: Jänner, 2019

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de

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